Die NPD ist verfassungswidrig, wird aber nicht verboten, weil sie im politischen Prozess bedeutungslos ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bedeutungslos f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum der Bundesrepublik ist ein Diebstahl. \u00dcber ein kleinkriminelles Verhalten mu\u00df das h\u00f6chste Gericht aber nicht entscheiden. Kleinkriminelle T\u00e4ter erarbeiten sich in Sozialstunden ihre Leuterung. Die NPD nicht, weil sie nicht kleinkriminell ist.<\/p>\n
\u201eZiele\u201c und das \u201eVerhalten der Anh\u00e4nger\u201c sind die einzigen Erkenntnisquellen f\u00fcr die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei, lassen oberste Richter eingestanzt in der Urteilsbegr\u00fcndung leise verlauten. Neben ihrer Programmatik k\u00f6nnen sich die Absichten der Partei im Verhalten ihrer Anh\u00e4nger spiegeln. Anh\u00e4nger k\u00f6nnen, wenn sie ein Verhalten haben, Kleinkriminelle sein, \u00fcber die das oberste Gericht aber nicht zu entscheiden hat, auch wenn sie Ziele haben. Alle Personen sind Anh\u00e4ger, die sich f\u00fcr eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Eine Gewaltt\u00e4tigkeit eines Anh\u00e4ngers ausge\u00fcbt mit H\u00e4nden oder untermalt mit Fu\u00dftritten ist nicht relevant. Entscheidend ist, dass in dem Verhalten des jeweiligen Anh\u00e4ngers der politische Wille der betroffenen Partei erkennbar zum Ausdruck kommt, vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich das Verhalten ausdr\u00fccklich zu eigen macht. Ein Tritt in den Unterleib oder Springen auf einen Brustkorb, Schl\u00e4ge, d\u00fcrften kein Ausdruck eines politischen Willens sein. Zuzurechnen ist einer Partei grunds\u00e4tzlich die T\u00e4tigkeit ihrer Organe, besonders der Parteif\u00fchrung und leitender Funktion\u00e4re. Auch die T\u00e4tigkeit von Publikationsorganen der Partei und das Verhalten f\u00fchrender Funktion\u00e4re von Teilorganisationen k\u00f6nnen ihr ohne weiteres zugerechnet werden. Brandanschl\u00e4ge, Grillabende mit Ausl\u00e4ndern, zu denen einzelne Mitglieder oder Anh\u00e4nger aufrufen oder sich beteiligten, ohne den Verzehr von Kotletts oder Steaks in Betracht zu ziehen, kommen ohne konkreten Zurechnungszusammenhang nicht in Betracht, soweit sie die Partei nicht gebilligt oder geduldet hat, wie in Lichtenhagen vor \u00fcber 20 Jahren. Mi\u00dfraten ist das Grillen, damals ohne Herrn Gauck. Die Evangelen m\u00f6gen keinen Spass. Pastoren aus Rostock oder anderen St\u00e4dten sollen damals, vor \u00fcber 20 Jahren nicht anwesend gewesen sein. Wegen! Einige, nicht alle, sind Vegetarierer<\/p>\n
Der Steinmeier, der Zuk\u00fcnftige, mag Fleisch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die NPD ist verfassungswidrig, wird aber nicht verboten, weil sie im politischen Prozess bedeutungslos ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bedeutungslos f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum der Bundesrepublik ist ein Diebstahl. \u00dcber ein kleinkriminelles Verhalten mu\u00df das h\u00f6chste Gericht aber nicht entscheiden. Kleinkriminelle T\u00e4ter erarbeiten sich in Sozialstunden ihre Leuterung. Die NPD nicht, weil sie nicht kleinkriminell […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-snippets"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=233"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/233\/revisions\/235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallino.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}